Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Fingierte Formalversicherung - geschäftsführender Alleingesellschafter einer GmbH - Beiträge einmalig unbeanstandet vom UV-Träger im Lohnsammelnachweisverfahren entgegengenommen - Mindestjahresarbeitsverdienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 27.10.2009 - B 2 U 30/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Erhöhung der Rente - Schwerverletzter - …

  Auszug aus LSG Bayern, 31.07.2012 - L 3 U 305/11

  Ob die Voraussetzungen einer Erhöhung der Rente um 10 v.H. gemäß § 57 SGG gegeben sind (vgl. BSG, 27.10.2009 - B 2 U 30/08 R in SozR 4-2700 § 57 Nr. 1), hat der Senat offen lassen können (§ 99 Abs. 1 SGG).
• BSG, 02.02.1999 - B 2 U 3/98 R

  Unfallversicherung - Beitragserstattung - Ausschlußklausel - Leistungserbringung …

  Auszug aus LSG Bayern, 31.07.2012 - L 3 U 305/11

  25 Eine solche Ausnahme hat das BSG unter folgenden Voraussetzungen angenommen (BSG, 02.02.1999 - B 2 U 3/98 R, SozR 3-2400 § 26 Nr. 11 = BSGE 83, S. 270 ff.; siehe auch Hess. LSG vom 05.12.20911, L 3 U 174/10): Dem Unfallversicherungsträger fehle regelmäßig die genaue Möglichkeit zu prüfen, ob die einzelnen im Lohnnachweis angegebenen Personen tatsächlich zum Kreis der versicherten gehörten.
• LSG Hessen, 05.12.2011 - L 3 U 174/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Ausstrahlung - …

  Auszug aus LSG Bayern, 31.07.2012 - L 3 U 305/11

  25 Eine solche Ausnahme hat das BSG unter folgenden Voraussetzungen angenommen (…BSG, 02.02.1999 - B 2 U 3/98 R, SozR 3-2400 § 26 Nr. 11 = BSGE 83, S. 270 ff.; siehe auch Hess. LSG vom 05.12.20911, L 3 U 174/10): Dem Unfallversicherungsträger fehle regelmäßig die genaue Möglichkeit zu prüfen, ob die einzelnen im Lohnnachweis angegebenen Personen tatsächlich zum Kreis der versicherten gehörten.

 
• BSG, 30.03.1988 - 2 RU 34/87

  Formalversicherung - Landwirtschaftliche Unfallversicherung

  Auszug aus LSG Bayern, 31.07.2012 - L 3 U 305/11

  Das Wesen der Formalversicherung beruht im Wesentlichen auf dem Vertrauensschutz desjenigen, der trotz nicht bestehender Mitgliedschaft unbeanstandet Beiträge entrichtet hat (Bundessozialgericht - BSG, Urteil vom 30.03.1988 - 2 RU 34/87 in SozR 2200 § 539 Nr. 126).
• BSG, 27.07.1972 - 2 RU 193/68

  Gemeindeunfallversicherungsverband - Beitragsbescheid - Anderer …

  Auszug aus LSG Bayern, 31.07.2012 - L 3 U 305/11

  Der wichtigste Fall der Formalversicherung ist gegeben, wenn ein zunächst mit Recht eingetragener Betrieb trotz einer sein Ausscheiden rechtfertigenden Betriebsveränderung weiterhin im Verzeichnis geführt wird und die fälligen Beiträge weiter eingezogen werden (Riebel in Hauck/Noftz, Gesetzliche Unfallversicherung, RdNr. 315 a zu § 2 mit Hinweis auf BSG, 27.07.1972 - 2 RU 193/68, BSGE 34 S. 230 ff.).
• BSG, 29.11.1973 - 7 RU 24/71

  Versicherungsverhältnis - Kommanditgesellschaft - Aufnahme eines Komplementärs - …

  Auszug aus LSG Bayern, 31.07.2012 - L 3 U 305/11

  Für diese Fälle gilt: Werden die Beiträge des versicherten Unternehmens, wie es regelmäßig der Fall ist, durch Lohnsammelnachweis ermittelt, besteht für den Unfallversicherungsträger grundsätzlich keine Möglichkeit, die Voraussetzungen der Versicherungspflicht dieser Personen zu überprüfen (BSG vom 29.11.1973 - 8/7 RU 24/71, Breithaupt 1974, S. 570 ff.).

• SG Augsburg, 15.12.2014 - S 8 U 296/14

  Rücknahme und Einfrieren von Leistungen; keine formale freiwillige …

  Die dagegen gerichtete Berufung wies das Bayer. Landessozialgericht schließlich mit seinem Urteil vom 31. Juli 2012, L 3 U 305/11, zurück.

  Das Bayer Landessozialgericht hat in seinem Urteil vom 31. Juli 2012, L 3 U 305/11, begründet, dass und weshalb der Kläger im Unfallzeitpunkt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand.

• SG Augsburg, 21.06.2013 - S 8 U 96/13

  Anspruch auf vorläufige Zahlung eines Zuschusses zum Erwerb eines Kfz und zu den …

  Die dagegen gerichtete Berufung wies das Bayer. Landessozialgericht schließlich mit seinem ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil vom 31. Juli 2012, L 3 U 305/11, zurück, weil schon keine Formalversicherung bestünde.

  Die rechtlichen Ausführungen zu diesem Punkt im Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 31. Juli 2012, L 3 U 305/11, das beiden Beteiligten bekannt ist, erscheinen insofern überzeugend, so dass darauf verwiesen werden kann.

• SG Augsburg, 15.12.2014 - S 8 U 276/14

  Keine Schwerverletztenzulage bei Einfrieren der Verletztenrentenzahlung

  Die dagegen gerichtete Berufung wies das Bayer. Landessozialgericht schließlich mit seinem Urteil vom 31. Juli 2012, L 3 U 305/11, zurück.